Überwachungsgesetze und Abstimmungsverhalten

Geschrieben von Jens Brey am Donnerstag, 21. Mai 2009

Unter http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ findet man einen Überblick über die geplaneten Überwachungsgesetze und das Abstimmverhalten der einzelnen Fraktionen im Bundestag.

Fazit, es wird Zeit der Piratenpartei beizutreten. Antrag wird morgen rausgehen...

Update 1: Antrag ist Unterwegs.

Update 2: Kris bringt es mit dem Artikel Mitzeichner-zu-Mitgliedern auf den Punkt.

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